Regelungen gefragt für Ausweitung der Notbetreung in Kitas

Nachricht 22. April 2020

Kultusminister: Auslegung der Notbetreuung vor Ort

Hannover (epd). Die Diakonie in Niedersachsen hat erneut die aus ihrer Sicht unklare Politik des Kultusministeriums zur Notbetreuung in den Kitas kritisiert. "Hier fehlen praktische, einfach verständliche Regelungen für Eltern und Einrichtungen", sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Zuvor hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) seine weitere Linie für eine schrittweise Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas erläutert. Die bereits am Freitag von seinem Ministerium verbreiteten Hinweise gäben den Einrichtungsträgern den nötigen Spielraum: "Insofern haben wir orientierende Hinweise herausgegeben. Die Auslegung muss vor Ort passieren."

Tonne unterstrich, dass auch die Beschränkung mit Blick auf den Infektionsschutz auf fünf Kinder in einer Notbetreuungsgruppe lediglich ein Hinweis sei. Gleiches gelte für die beispielhafte Nennung von Berufsgruppen. Diese Liste sei weder abgeschlossen, noch begründe sie einen Rechtsanspruch. Entscheidend sei die konkrete Situation vor Ort. Ebenso beschreibe die Schließungsankündigung "bis zu den Sommerferien" lediglich einen Planungszeitraum, "der keineswegs in Stein gemeißelt ist", betonte der Minister.

Lenke forderte klare Umsetzungshilfen für eine verantwortungsbewusste Ausweitung der Notbetreuung. Die derzeitigen allgemeinen Empfehlungen seien nicht hilfreich. "Wenn am Montag eine Kita-Leitung Anrufe von fast allen Eltern bewältigen muss, die ihre Kinder wieder zur Kita anmelden wollen, zeigt dies, dass unklare Maßnahmen leider zu sehr unzufriedenen Situationen vor Ort führen." Nötig seien klare Kriterien darüber, wer seine Kinder in die Kita bringen könne, sagte Lenke. "Dann werden die Eltern um begründete Nachweise durch ihre Arbeitgeber gebeten, so dass zum Ende der Woche hoffentlich Klarheit besteht, wer weitere Plätze in Notgruppen erhalten kann."

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, sagte für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, es sei wichtig, dass die Ausweitung der Notbetreuung nur schrittweise geschehen könne. Der Hinweis auf den nur empfehlenden Charakter des Schreibens vom vergangenen Freitag könne bei der Umsetzung vor Ort helfen. (1252/21.04.20) - epd lnb jön mir

Kirche und Diakonie kritisieren Vorgehen bei Notbetreuung

Hannover (epd). Nach den Kommunen haben auch die evangelischen Kirchen und die Diakonie in Niedersachsen das Vorgehen des Kultusministeriums in Sachen Kita-Notbetreuung kritisiert. Es sei am Freitag nicht gelungen, gemeinsam Kriterien für die Ausweitung der Notbetreuung in Kindertagesstätten zu entwickeln. Zudem fehle der zeitliche Vorlauf, bemängelten die Konföderation evangelischer Kirchen und die Diakonie in Niedersachsen am Montag.

Das Kultusministerium hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass künftig Kinder derjenigen Eltern in die Notbetreuung aufgenommen werden könnten, die in einem Berufszweig "von allgemeinem öffentlichen Interesse" tätig seien. Dazu gehörten etwa die Bereiche Energie- und Wasserversorgung, Ernährung und Hygiene, Transport und Verkehr, Entsorgung sowie Kultur und Medien.

Diakonie Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte: "Zusätzliche Berufsgruppen, weitere Kriterien für besondere Härtefälle in der Notbetreuung lassen sich nicht von Freitagnachmittag bis Montagmorgen mit Trägern, Mitarbeitenden und Eltern kommunizieren." Zudem müssten auch Nachweise erbracht werden, dass ein Elternteil für den Betrieb unerlässlich sei. Sonst liefen die Kitas nicht mehr nur mit Notgruppen, sondern im Normalbetrieb. "Der ist aber ausdrücklich untersagt."

Eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Trägerverbänden wäre dringend geboten gewesen, mahnte Lenke. "Grundsätzlich begrüßen wir einen schrittweisen vorsichtigen Ausbau der Notbetreuung in den Kita-Einrichtungen." Jedoch könnten Kinder und Mitarbeitende in Einrichtungen nicht vollständig geschützt werden, weil Nahkontakte in der Arbeit mit kleinen Kindern nicht zu vermeiden seien. Deshalb könnten in den Notgruppen zusätzliche Kinder in den nächsten Tagen nur sehr maßvoll aufgenommen werden. Lenke forderte einen schnellen Zugang zu Corona-Tests für Mitarbeiter der Tageseinrichtungen, um möglichst schnell Klarheit für die Familien, Beschäftigten und ihre Angehörigen zu schaffen.

Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten kritisiert, die neuen Kriterien öffneten einem Großteil der Bevölkerung die Inanspruchnahme der Notbetreuung. "Damit ist es ab Montag rechtlich fast unmöglich, Eltern die Nachfrage auf einen Platz in der Notbetreuung zu verwehren." (0091/20.04.20) - epd lnb mir dab