Kultusminister Tonne stärkt Lehrkräften im Umgang mit der AfD den Rücken

Nachricht 19. November 2018
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): "Neutralität bedeutet [für Lehrkräfte] die Verpflichtung zu „Toleranz und Mäßigung“, nicht aber einen Verzicht auf jede politische oder sonstige wertgebundene Stellungnahme."

Hannover (epd). Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) appelliert an die Lehrer, sich von einem möglichen Online-Meldeportal der AfD nicht verunsichern zu lassen. "Versuchen des Anschwärzens werden wir konsequent entgegentreten", sagte Tonne der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Lehrer sollten Themen wie Ausländerhass und Einwanderung weiter im Unterricht behandeln.

In Hamburg, Berlin und Sachsen hat die AfD Beschwerdeportale eingerichtet, auf denen Eltern und Schüler Lehrer melden sollen, die sich ihrer Ansicht nach nicht an das Neutralitätsgebot halten - etwa indem sie sich kritisch über die AfD äußern. In Niedersachsen hat die Partei eine solche Plattform noch nicht freigeschaltet, sie diskutiert aber darüber.

Tonne kritisierte im Gespräch mit der Zeitung die "bewusste Falschauslegung des Neutralitätsgebots" durch die AfD: "Das Gebot heißt nicht, dass Lehrer sich überhaupt nicht politisch äußern, im Gegenteil: Lehrer müssen auch über strittige Themen informieren und unterschiedliche Meinungen darstellen", sagte er. Neutralität bedeute die Verpflichtung zu Toleranz und Mäßigung, nicht aber den Verzicht auf eine eigene Meinung. Der Minister hat einen Brief an alle rund 80.000 Lehrer geschrieben, um ihnen den Rücken zu stärken.

epd lnb mir, 19. November 2018